Evaluierungsbericht

Zwei Gutachten der Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski kommen zu dem Ergebnis, dass ein Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig ist.

Im Evaluierungsbericht des Lebensversicherungsreformgesetzes des Bundesfinanzministeriums fällt die Bilanz auf den ersten Blick zwar positiv aus. Denn obwohl das Zinsniveau weiter gesunken ist, konnten die Lebensversicherer die zugesagten Leistungen planmäßig erbringen und die regulatorischen Anforderungen erfüllen. Aber der Handlungsdruck auf politischer Ebene bleibt hoch.