Eckpunktepapier

Das Eckpunktepapier für eine Reform der Pflegeversicherung aus dem Bundesgesundheitsministerium beinhaltet laut einem Bericht des Handelsblatts umfangreiche Leistungsausweitungen wie die Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat sowie die Entlastung der pflegenden Angehörigen.

Das Bundesfinanzministerium legt mit seinem Eckpunktepapier eine erste Skizze zur geplanten Neuregelung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler vor. Viele bisherige Regelungen sollen danach erhalten bleiben, das Eckpunktepapier sieht aber auch Änderungen vor. Insbesondere Vertriebsgesellschaften sind von den Änderungen betroffen. In diesem Beitrag möchten wir die wesentlichen Inhalte des Eckpunktepapiers skizzieren.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute kritisiert die Pläne der Bundesministerien für Justiz und Finanzen zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler zum 1. Januar 2021 auf die BaFin, wie sie jetzt im Eckpunktepapier vorgestellt wurden.

Den Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) wurde vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) in Augenschein genommen. Laut dem Entwurf sieht die Bundesregierung acht dringende Handlungsbedarfe – unter anderem im Bereich der Zinszusatzreserve, der Provisionsdeckelung und der Bewertungsreserve. Der Bund der Versicherten im O-Ton dazu: