Betriebskostenverordnung

Vermieter müssen den Wohnraum auf eigene Kosten mit gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmeldern ausstatten. Auch wenn Rauchmelder nicht gekauft, sondern gemietet werden, können anfallenden Kosten nicht als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden.

Die Kosten für das Fällen eines maroden Baums im Garten eines Mietshauses kann der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen, entschied Landgericht Berlin.