Beratungsverzicht

Durch das Urteil vom 06.03.2015 wies das Landgericht (LG Mannheim, Az. 1 S 74/14) die Klage eines Netto-Policen-Maklers auf seine Vergütung ab: „Ein in Fettdruck gestalteter Hinweis auf der vorformulierten Vergütungsvereinbarung, wonach der Vergütungsanspruch des Versicherungsvermittlers mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags entstehe und der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des ...

Auch wenn das Provisionsabgabeverbot erstmal weiter gilt - etwas liegt in der Luft: So hatte das LG Köln entschieden, dass der Vermittler beziehungsweise Versicherungsmakler legal handelt, wenn er an Versicherte seine Provision oder Courtage ganz oder teilweise weitergibt. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte 2011 die Regelung zum Provisionsabgabeverbot als verfassungswidrig beurteilt. Diesbezügliche Anzeigen der BaFin gab es seither auch nicht ...