Ampelregierung

Die Diskussion um die Abschaffung des Pflegegrads 1 markiert einen Wendepunkt in der Pflegepolitik. Ein Tabubruch mit Signalwirkung: Erstmals wird offen über Kürzungen in der sozialen Pflegeversicherung gesprochen – trotz scharfer Kritik von SPD, Verbänden und Patientenschützern.

Die Bundesregierung verabschiedet sich von ihrem Versprechen, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken. Nur Industrie und Landwirtschaft sollen entlastet werden. Während Ministerin Reiche von „finanzieller Wirklichkeit“ spricht, wirft der Steuerzahlerbund der Regierung einen Wortbruch vor. Die Entscheidung trifft besonders Mittelstand und Haushalte – und beschädigt die politische Glaubwürdigkeit der Ampel.