3a UWG

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.

Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow schildern anhand einer aktuellen Abmahnung sehr nachdrücklich, wie groß die Gefahr ist, abgemahnt zu werden, wenn der Facebook „Gefällt mir“ Buttons verwendet wird.