Übergewinnsteuer

Regierung senkt Energiesteuer um 17 Cent – trotz marktwirtschaftlicher Bedenken. Was hinter der Entscheidung steckt und wie stark Verbraucher profitieren.

Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die energiepolitische Debatte zugespitzt. Während sie marktbasierte Lösungen betont und staatliche Eingriffe ablehnt, wächst der politische Druck – auch aus dem Kanzlerumfeld.

Es scheint vollkommen abstrus, dass teure Gaskraftwerke den Preis für die restliche Menge des gesamten Stroms festlegen. Mit einem Gaspreisdeckel, wie es ihn in Portugal oder Spanien schon gibt, könnte die Politik zielgeführter und individueller den Strommarkt steuern.

Die Pandemiejahre haben gezeigt: Die außerordentlichen Gewinne einiger Weniger hätten die Verluste der meisten Unternehmen zumindest teilweise ausgleichen können. Um eine Akzeptanz für eine Übergewinnsteuer zu erreichen, braucht es transparente und explizite Rahmenbedingungen.

Warum es sich beim Bundeshaushalt um den eigentlichen Übergewinner der aktuellen Energiekrise handelt und die Pläne der EU zum Abschöpfen der Übergewinne nicht das Mittel der Wahl sind, erklärt der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut.