§§ 59 ff. VVG

Mit einigen gerichtlichen Entscheidungen in diesem Jahr wurden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers gestellt. Die Nichtbeachtung könnte weitreichende Folgen haben.

Der BGH hat einem Makler untersagt, Haftpflichtschäden zu regulieren, weil er ohne Erlaubnis rechtsdienstleistend tätig geworden sei. Er handele damit wettbewerbswidrig. Die Schadenregulierung sei keine statthafte Nebenleistung i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG. Sie entspreche nicht dem Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers, maßgeblich beurteilt nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit. Zwar sei ein sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit anzuführen. Die ...