§ 90 HGB

Die Rechtsprechung stellt neue Anforderungen an nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Wer auf pauschale Klauseln setzt, riskiert den Verlust seines Geheimnisschutzes – und damit potenziell massive wirtschaftliche Schäden. Fachanwalt Stephan Michaelis erläutert im Gastbeitrag, worauf es jetzt ankommt.

Ist der Vertrag beendet, kann der Handelsvertreter frei tätig werden. Ihm ist es erlaubt, in direkten Wettbewerb zu dem ehemaligen Unternehmen zu treten und er darf unter anderem als Versicherungsmakler tätig werden. Insbesondere darf er Kunden des Unternehmens abwerben.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 28/06) zur Verwendung von selbst akquirierten Kundendaten nach einer Beendigung des Handelsvertretervertrages entschieden.

Da der Anspruch auf Buchauszugserteilung für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel darstellt, sind selbstverständlich die Argumente, um einen solchen nicht ausstellen zu müssen, zahlreich, sodass sich das Oberlandesgericht München mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 2019 (Az. 7 U 4012/17) mit einigen Argumenten ausführlich  beschäftigen musste.