§ 84 HGB

Mittlerweile laufen in Deutschland zahlreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Subventionsbetrüger bei den Corona-Hilfen. Für freie Handelsvertreter im Finanz- und Versicherungssektor bestehen im Falle eines solchen Verfahrens ganz besondere Risiken.

Der BGH hat einem Makler untersagt, Haftpflichtschäden zu regulieren, weil er ohne Erlaubnis rechtsdienstleistend tätig geworden sei. Er handele damit wettbewerbswidrig. Die Schadenregulierung sei keine statthafte Nebenleistung i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG. Sie entspreche nicht dem Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers, maßgeblich beurteilt nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit. Zwar sei ein sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit anzuführen. Die ...