Bafin-Chef Hufeld verteidigt Zinszusatzreserve

Veröffentlichung: 13.01.2016, 10:01 Uhr - Lesezeit 6 Minuten

Die Versicherer haben allein im vergangenen Jahr wohl mehr als zehn Milliarden Euro für die Zinszusatzreserve aufgewendet. Der Sinn dieses Instruments stehe für ihn nach wie vor außer Frage, betonte dennoch BaFin-Präsident Hufeld beim Neujahrsempfang in Frankfurt am Main. Ein weiteres Thema seiner Rede: Die Niedrigzinsphase macht den Banken in Deutschland immer mehr zu schaffen. Die Bafin hat sich deshalb für dieses Jahr auf die Fahne geschrieben, die Risiken der Finanzinstitute zu verringern. Ins Visier der Aufsicht geraten vor allem kleinere Banken.

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Noch hätten die meisten ein ausreichendes Polster, um die Niedrigzinsphase heil zu überstehen. Doch die Ergebnisse würden sich deutlich verschlechtern, wenn die Zinsen niedrig bleiben, so das düstere Bild, das BaFin-Präsident Hufeld beim gestrigen Neujahrsempfang in Frankfurt am Main zeichnete. Deshalb wolle die BaFin künftig explizit festlegen, wie hoch die Eigenmittelausstattung sein müsse, um sämtliche wesentlichen Risiken abdecken zu können, also auch das Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch. Vor allem kleine und mittlere Institute will sich die BaFin vornehmen.

Dazu soll die Höhe der Kapitalquote bei individuellen Risiko- und Geschäftsmodell-Prüfungen (SREP) ermittelt werden. Solche Individualprüfungen gibt es bis jetzt nur für die europaweit 129 europäischen Großbanken „Das machen wir nach und nach bei allen 1.500 kleineren und mittelgroßen Banken, die wir direkt beaufsichtigen, und wir werden auch in Zukunft so vorgehen“, sagte Hufeld.

cms.mgwcl.x Felix Hufeld, Präsident Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

„Die Institute, deren Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch besonders hoch ist, können sich unserer besonderen Aufmerksamkeit gewiss sein. Wir schubsen nicht, wir treten nicht, und wir ziehen weder am Trikot noch an den Haaren. Aber wir weichen den Instituten nicht von der Seite, sondern werden uns intensiv mit ihrer Kapitalplanung beschäftigen“, erklärte der BaFin-Präsident weiter und bezog sich damit auf das Bild der Manndeckung, welches er gleich zu Anfang seiner Rede zog. „Wir werden weiter zum Gelingen der noch jungen europäischen Bankenaufsicht beitragen und unsere Duftmarken in den internationalen Regulierungsgremien setzen. In der operativen Banken- und Versicherungsaufsicht wird 2016 ein weiteres Jahr der Manndeckung werden“, hieß es zu Beginn.

Lebensversicherer müssen alles unternehmen um Garantien zu erfüllen

In Richtung der Versicherungen sagte Hufeld:  ,,Auch wenn die Zinszusatzreserve ein mächtiges Instrument ist, ein Allheilmittel kann sie nicht sein. Die Lebensversicherer selbst sind gefordert, frühzeitig alles zu unternehmen, was erforderlich ist, um die ausgesprochenen Garantien erfüllen zu können. Die marktkonsistente Bewertung à la Solvency II legt schonungslos offen, wie schwierig das in Zeiten niedriger Zinsen ist''.

Einige klassische Lebensversicherer spielten mit dem Gedanken, ihre Altbestände zwecks Abwicklung auf Run-off- Plattformen zu übertragen. Daran sei grundsätzlich nichts auszusetzen, solange die Belange der Versicherungsnehmer, wie es das Gesetz verlangt, gewahrt blieben, sagte Hufeld und betonte, darauf werde die BaFin sehr genau achten..

Besonders ausführlich ging Hufeld auch auf das Thema FinTechs ein. ,,Hier Behörde, dort Start-up. Das riecht nach „Kampf der Kulturen“, sagte er. Diesen Kampf werde es aber nicht geben. „. Jenseits aller Klischees wollen wir uns als zeitgemäße und serviceorientierte Aufsicht bestmöglich auf diese neuen Unternehmen einstellen. Dabei ist eines klar: Wir sind Aufseher und können diese Eigenschaft auch FinTechs gegenüber nicht ablegen.

Worauf es mir ankommt: Wir müssen mit FinTechs auf eine Weise kommunizieren, die ihnen gerecht wird. Also erstens keine berittenen Boten einsetzen, sondern so schnell wie möglich agieren und reagieren und den Dialog – soweit es geht – auf elektronischem Wege führen. Und zweitens unsere Inhalte so vermitteln, dass sie auch ohne große Rechtabteilung lesbar sind. Was nicht heißt, dass alles, was wir zu sagen haben, den FinTechs gefallen muss“.

Hufeld betonte aber auch, es sei nicht Aufgabe der Behörde, alteingesessenen Unternehmen die junge Konkurrenz vom Hals zu halten. „Der Zweck von Regulierung und Aufsicht besteht nicht darin, bestehende Arten unter Naturschutz zu stellen. Der deutsche Gesetzgeber kann FinTechs gewisse regulatorische Freiräume schaffen. Das ist ein klassisches Instrument der Wirtschaftsförderung und natürlich sinnvoll.“, so Hufeld.

2016 werde ein ereignisreiches Jahr - in der Regulierung und in der operativen Aufsicht – und das in allen Finanzsektoren, für die wir als integrierte Aufsicht Verantwortung tragen, schloss der BaFin-Präsident.

Bild: © (1) Andrey Popov / fotolia.com (2) © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

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