Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden

Das gemeinsame Projekt der OECD und der G20-Staaten nennt sich: Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Project - zu deutsch etwa „Gewinnverkürzung und -verlagerung“. Den global agierenden Unternehmen soll es erschwert werden, ihre Konzerneinnahmen "verschwinden" zu lassen oder ihre Einnahmen künstlich in Länder mit niedriger Steuererhebung zu verschieben, in denen aber keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden.

“BEPS schadet allen Ländern – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil Vertrauen verloren geht”, sagte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría. “Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung rauben den Ländern Mittel, die sie dazu nutzen könnten, Wachstumsimpulse zu setzen, die Folgen der Krise zu bekämpfen und ihren Bürgern Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Darüber hinaus hat BEPS das Vertrauen der Menschen in ein faires Steuersystem untergraben. Die Maßnahmen, die wir heute vorstellen, bedeuten für das internationale Steuerrecht die größte Veränderung seit fast einem Jahrhundert. Sie werden die doppelte Nichtbesteuerung beenden und es ermöglichen, die Besteuerung besser mit den tatsächlichen Wirtschaftsaktivitäten und der Wertschöpfung in Einklang zu bringen”, sagte Gurría.

Das endgültige Maßnahmenpaket enthält neue Mindeststandards:

• zur länderbezogenen Berichterstattung (country-by-country reporting), die den Steuerverwaltungen zum ersten Mal ein umfassendes Bild von den Wirtschaftsaktivitäten multinationaler Unternehmen geben wird
• zum Abkommensmissbrauch (treaty shopping). So soll verhindert werden, dass Durchlaufgesellschaften in Ländern mit günstigen Doppelbesteuerungsabkommen genutzt werden, um Investitionen über Drittstaaten laufen zu lassen mit dem Zweck, im Investitionsstaat Steuern zu vermeiden; ;
• zur Begrenzung von schädlichen Steuerpraktiken – vor allem in Bezug auf geistiges Eigentum und durch den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden
• zur gegenseitigen Anerkennung von Verfahren, die garantieren soll, dass die doppelte Nichtbesteuerung nicht in eine Doppelbesteuerung umschlägt.

Das Paket ändert darüber hinaus die Leitlinien zur Anwendung der Verrechnungspreisregeln, so dass es Steuerzahlern nicht mehr möglich sein wird, Gewinne über sogenannte “cash Boxen” in Gebieten mit niedrigen Steuern zu parken. Außerdem aktualisiert es die Definition von Betriebsstätten und verhindert damit, dass Unternehmen kaum Steuern zahlen, weil sie per veralteter Definition im entsprechenden Land kein zu versteuerndes Einkommen haben.

Beim BEPS-Prozess handelt sich um das bislang anspruchsvollste und weitreichendste Vorhaben der internationalen Steuerpolitik. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Handlungsfeldern wurden innerhalb von zwei Jahren konkrete Empfehlungen gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und gegen aggressive Steuerplanung international tätiger Unternehmen erarbeitet.

Bemerkenswert: 62 Staaten haben sich auf ein gemeinsames Handeln verständigt. Neben den Staaten der OECD und G20 waren auch Entwicklungsländer an der Erarbeitung des Maßnahmenpakets beteiligt. Zudem wirkten internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union mit.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble dazu: „Die internationale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik hat mit dem Abschluss des BEPS-Projekts einen Meilenstein erreicht. Ich danke der OECD für ihre Leistung bei dieser hochkomplexen Thematik. Die G20 sind gut daran beraten, diese Ergebnisse jetzt anzunehmen und umzusetzen. Dafür werde ich in Lima werben. Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung zahlt sich für uns alle aus.“

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