Gewerbeerlaubnis

Der neu geschaffene § 34k GewO bringt ab November 2026 weitreichende Pflichten für Vermittler von Ratenkrediten. Der AfW begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, warnt jedoch vor unfairen Wettbewerbsbedingungen durch weitgehende Ausnahmen.

Nachdem ein Versicherer den mit einem Versicherungsvermittler bestehenden Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt hatte, mahnte dieser den Agenturnachfolger wegen einer vermeintlich herabsetzenden Äußerung ab. Wie diese Abmahnung erfolgreich abgewehrt wurde.

Das VG Magdeburg entschied über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit.

Der Bayrische VGH hat mit Beschluss vom 18.01.2022 darüber entschieden, ob ein Widerruf einer Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO wegen Nichterfüllung steuerlicher Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen rechtmäßig sein kann.

Die klare Antwort vorweg: Ja, das ist theoretisch möglich.