Zahlungsanspruch

Ehepartner setzen sich im gemeinsamen Ehegatten-Testament meist gegenseitig als Alleinerben ein und die Kinder als Schlusserben des längst lebenden Elternteils. Ganz sauber ist die Lösung nicht. Denn das deutsche Recht garantiert nahen Verwandten wie den eigenen Kindern ein Minimum an Erbe, wenn ein Elternteil verstirbt – den Pflichtteil. Diesen können Kinder selbst dann verlangen, wenn die Eltern sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Versicherungsnehmer gegen die Gebäudeversicherung nach einem Brandschaden an Nebengebäuden einen Anspruch auf Zahlung des den Zeitwert übersteigenden Neuwertanteils hat (OLG Schleswig, Urteil vom 18. November 2019 – Az. 16 U 22/19).