Verwaltungsgericht Frankfurt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte sich mit Beschluss vom 28.09.2018 (Az: 7 L 3307/18F) mit der Ausnahme vom Provisionsabgabeverbot nach § 48b Abs. 4 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz zu befassen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Weitergabe von Provisionen an Kunden durch ein Online-Versicherungsmaklerportal gegen das in § 48b Abs. 1 VAG normierte Provisionsabgabeverbot verstößt oder aufgrund von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG erlaubt ...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Vorschrift des § 48 b VAG mit dem Provisionsabgabeverbot beschäftigen müssen. Das war nicht das erste Mal, denn bekanntlich hatte die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt durch Urteil vom 24.10.2011 (Az.: 9 K 105/11.F – juris) das für Vermittler von Versicherungen in der Anordnung vom 8.3.1934 enthaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen mangels hinreichender Bestimmtheit für unwirksam gehalten. ...