Vertretervertrag

Das LG Ravensburg hatte mit Urteil vom 26. November 2007 (Az.: 4 O 134/07) über die Anforderungen des Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung des Handelsvertretervertrages zu entscheiden.

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können.

Wenn Vertreter Rückstellungen für Nachbetreuungspflichten von Lebensversicherungen bilanzieren, sträubt sich die Finanzverwaltung regelmäßig gewaltig. Ohne verbindlich verabredete Nachbetreuungspflicht des Vertreters muss sie diese nicht anerkennen. Dies gilt selbst, wenn gelebte Vertragspraxis und Nachträge zum Vertretervertrag den Nachbetreuungsaufwand bestätigen, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt.

Das OLG Celle hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht.