Vertreterverträge

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können.

Werden Vertreter vom Unternehmer unberechtigt freigestellt, können sie fristlos kündigen. Hierbei dürfen sie jedoch die Überlegungsfrist nicht überschreiten. Diese liegt bei Vertreterverträgen regelmäßig bei einem Monat. Das OLG Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wann eine solche Überlegungsfrist anfängt. W

Erklärungen seitens des Handelsvertreters werden von Unternehmern gerne als Kündigung verstanden, um die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Doch sollten Unternehmen in solchen Fällen vorsichtig sein, wie eine Entscheidung des OLG München zeigt.