Verkehrsverstoß

Temposünder, Rotfahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die es mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht so genau nehmen, werden – hierzulande wie im Ausland – regelmäßig zur Kasse gebeten.

Wenn nach einem Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden kann, wer am Steuer saß, darf die zuständige Behörde den Fahrzeughalter verpflichten, für einen gewissen Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen. Dabei ist ein Zeitraum von 15 Monaten rechtens, urteilte das Verwaltungsgericht Mainz.

Für eine Fahrtenbuchauflage muss der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein und die Polizei muss ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen sein. Dies urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg.

Falls nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss der Halter als Auflage häufig ein Fahrtenbuch führen. Dies gilt auch weiterhin, wenn das Tatfahrzeug verkauft wurde. Das Fahrtenbuch ist dann für das Ersatzfahrzeug zu führen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof München.