Ungleichbehandlung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können – sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ziel ist es, Erwerbsarbeit im Rentenalter attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Der BVK kritisiert die geplante Aktivrente der Bundesregierung als halbherzig und konzeptlos. Zwar könne eine steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner den Fachkräftemangel abmildern, doch Selbstständige würden benachteiligt, und ein übergreifender Reformrahmen fehle. Auch die versprochene Frühstartrente lasse weiter auf sich warten.

Neben den Einstellungen zum deutschen Rechtssystem widmet sich der ROLAND Rechtsreport 2024 auch den Sorgen der Bevölkerung. Derzeit ist es vor allem die Konjunktur, die viele umtreibt. Aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt besorgt die Bürger*innen.

Nach #MeToo war plötzlich alles anders. In ungezählten Berichten und Debatten meldeten sich Frauen zu Wort und gaben an, dass auch sie im Job diskriminiert, diffamiert und sexuell belästigt werden. Entsprechend groß war 2017 der #Aufschrei nach gesamtgesellschaftlicher Reform, nach Parität – insbesondere am Arbeitsplatz.

Der VOTUM-Verband bezeichnet den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen als abschreckendes Beispiel für leichtfertiges und unangemessenes gesetzgeberisches Verhalten.

Wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn Erträge aus privaten Lebensversicherungen von ...

Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden dürfen.