Sondervergütung

Auch Gesellschafter von Personengesellschaften und Partnergesellschaften können eine Zusage auf bAV erhalten. Dies war zivilrechtlich schon immer möglich, doch konnte eine solche Zusage bisher nicht mit steuerlicher Wirkung erteilt werden. Nun gibt es neue Möglichkeiten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Vorschrift des § 48 b VAG mit dem Provisionsabgabeverbot beschäftigen müssen. Das war nicht das erste Mal, denn bekanntlich hatte die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt durch Urteil vom 24.10.2011 (Az.: 9 K 105/11.F – juris) das für Vermittler von Versicherungen in der Anordnung vom 8.3.1934 enthaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen mangels hinreichender Bestimmtheit für unwirksam gehalten. ...