OLG Oldenburg

Das OLG Oldenburg urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: 06 U 27/18) gegen ein Vermittlungsunternehmen, welches über freie Versicherungsmakler auch Versicherungen vermittelt. Dieses Unternehmen wurde zur Unterlassung sowie Übernahme von Abmahnkosten verurteilt, denn im Rahmen einer sogenannte „Kündigungshilfe“ für Versicherte beim Wechsel von Versicherungen initiierte es systematisch ein umfassendes und generelles Kontaktverbot gegenüber Versicherungsunternehmen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az. IV ZR 19/18) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsfrage zu befassen, ob im Rahmen der Verweisung des Versicherten durch den Versicherer auf eine andere berufliche Tätigkeit hinsichtlich des gebotenen Einkommensvergleichs das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen maßgeblich ist, oder dieses grundsätzlich – sofern tarifvertraglich vereinbart – fortzuschreiben ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.