Charta der Grundrechte

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.

Prof. Dr. Schwintowski hält in seinem Gutachten fest, dass die vorgesehene Reglung in Art. 30 Absatz 5b RL-E nicht mit dem europäischem Recht vereinbar und folglich nichtig wäre. Mit Blick auf die hinterlegten Kritikpunkte hat der AfW diese Empfehlung im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber der Kommission in Stellung gebracht.

Der EuGH hat entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt. Deutschland hat inzwischen den freien Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gesperrt.