Benachteiligungsverbot

Eine blinde Patientin scheitert vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Klage gegen eine Rehaklinik, die ihre Aufnahme abgelehnt hatte. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung bekommen: Der BGH zieht klare Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Verhältnis zu privaten Leistungserbringern.

Berufsvereinigungen sollten ihre Pflichten nach AGG genau kennen und erfüllen. Denn das Gesetz sieht bei Benachteiligungen nach nur Beweis eines Indizes die Umkehr der Beweislast vor – diese dann zu erfüllen, ist fast unmöglich und kann wegen Schadenersatz und „Schmerzensgeld“ sehr teuer werden.