Überlegungsfrist

Unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer dem Vertreter wegen des Verdachts einer Straftat ohne vorherige Abmahnung kündigen kann, hatte das OLG Bamberg zu entscheiden. Im Streitfall war gegen den Vertreter ein Strafbefehl wegen versuchten Betrugs zulasten des Versicherers ergangen. Der Vertreter legte Einspruch ein. Das Verfahren wurde später gegen Zahlung von 1.200 Euro gemäß § 153 a StPO eingestellt. Vor der Einstellung hatte der Versicherer Akteneinsicht beantragt und den ...

Werden Vertreter vom Unternehmer unberechtigt freigestellt, können sie fristlos kündigen. Hierbei dürfen sie jedoch die Überlegungsfrist nicht überschreiten. Diese liegt bei Vertreterverträgen regelmäßig bei einem Monat. Das OLG Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wann eine solche Überlegungsfrist anfängt. W