Öffnungsklausel bei Grundsteuer: Aufkommensneutralität muss bewahrt werden

Dr. Andreas Mattner, ZIA-Präsident, dazu:

„Die Öffnungsklausel ist grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz. Die flexible Gestaltung der Regeln für die Bundesländer sollte aber nur dann möglich sein, wenn die Grundsteuererhebung hierdurch nicht verkompliziert wird. Falls abweichende Regeln erlaubt werden sollten, muss von Anfang an klar sein, dass auch die einzelnen Ländermodelle aufkommensneutral und einfach gestaltet sein müssen. Für haushaltsschwache Bundesländer darf es keinen Freischein zur Schröpfung geben.

Die Zeit läuft. Es geht um 14 Milliarden für die Kommunen, daher brauchen wir dringend ein Gesetz zur Grundsteuerreform. Ein Gesetz, mit dem sowohl Kommunen, Nutzer und Vermieter vernünftig arbeiten und wirtschaften können – und zwar unbürokratisch und transparent.“