Verordnungen

Die EU-Kleinanlegerstrategie soll private Kleinanleger ermutigen, doch die aktuellen Vorschläge drohen, das Gegenteil zu bewirken. Versicherer sehen sich mit steigenden Kosten und unklaren Anforderungen konfrontiert. Der Versicherer-Verband GDV fordert deshalb pragmatische Lösungen in den Trilog-Verhandlungen.

Sind Bürger*innen der Ansicht, dass ihre Grundrechte durch staatliche Stellen verletzt wurden, steht ihnen das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Welcher Voraussetzungen bedarf es dafür und was sind mögliche Konsequenzen?

Auch im zweiten Teil zeigt Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer am Beispiel der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG auf, weshalb der Versicherer im Zuge der behördlich angeordneten Betriebsschließung wegen Covid-19 dem Grunde nach zur Leistung verpflichtet ist.

Im Zuge der Corona-Pandemie sind eine Vielzahl von Betrieben ganz unterschiedlicher Branchen aufgrund von Allgemeinverfügungen oder Verordnungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus (Covid-19) geschlossen worden.