2017 wurde die Bundeswahlordnung für die Bundestagswahl geändert und Filmen sowie Fotografieren in der Wahlkabine verboten. Bemerkt der Wahlleiter beispielsweise ein Blitzlicht in der Wahlkabine, wird der Stimmzettel von der Wahlleitung für ungültig erklärt. Mehr »
Wenn ein Versicherer einen Vergleichsvorschlag unterbreitet – ohne eigene Beratung des Versicherungsnehmers und ohne „Einwirkung auf die tatsächliche Schadensbearbeitung“ –, so sind entsprechende (Vergleichs-)Verträge regelmäßig nicht anfechtbar. Mehr »
Einige Versicherer haben in Verbindung mit der „Bayrischen Lösung“ behauptet, es bestünde kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der BSV bei Corona-bedingten Betriebsschließungen. Prof. Dr. Christian Becker, Strafrechtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, hat diesen Sachverhalt jetzt geprüft. Mehr »
Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG für die Zahlung nach Insolvenzreife einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der D&O Versicherungsbedingungen darstellt. Mehr »
Rechtliche Unterstützung schon beim Anfangsverdacht einer Falschberatung: Ab sofort arbeiten die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte und die CGPA Europe Underwriting GmbH zusammen. Mehr »
