Sachwalterentscheidung

Vielerorts verfolgen Kunden – und leider auch einige Makler – die Umdeckung eines Versicherungsvertrag mit zu wenig Aufmerksamkeit. Da dies zu den fehleranfälligsten Bereichen der Maklertätigkeit gehört, lohnt es im Sinne der Haftungsprävention ihre rechtlichen Implikationen anhand eines aktuellen Urteils nachzuvollziehen.

Haftungsbegrenzung durch die bestehende Versicherungssumme des Versicherungsvertrages oder aus dem Maklervertrag? Stephan Michaelis LL.M. Rechtsanwalt erläutert ein Urteil des LG Hamburg, das für eine Versicherungsmaklerin weitreichende Folgen hatte.

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 16.05.2019 (Az.: 4 U 441/19) darüber entschieden, ob eine Haftung des Versicherungsvertreters als Pseudomakler für nicht zustande gebrachten Versicherungsschutz besteht. Ein Versicherungsvertreter wurde damit beauftragt bessere Alternativen für die bisher bestehenden Versicherungen des Versicherungsnehmers zu suchen.

Das Insolvenzverfahren soll die gerechte Verwertung des Schuldnervermögens und seine Verteilung auf die verschiedenen Gläubiger ermöglichen. Daher sehen §§ 115, 116 InsO vor, dass Dienst- oder Werkverträge, die zur Geschäftsbesorgung für den Schuldner verpflichten, (automatisch) erlöschen, um so eine zusätzliche Belastungen der Insolvenzmasse durch neue Geschäftsabschlüsse durch den Beauftragten und die Vergütung des Beauftragten zu verhindern – über weitere finanzielle Belastungen soll allein ...

Grundlage der Haftung des Versicherungsmaklers ist in vielen Bereichen die sogenannte „Sachwalterentscheidung“ des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1985 (Az.: IVa ZR 190/83).