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Makler können Reservierungsgebühren nicht in AGBs verankern

Der BGH entschied: Ein Reservierungsvertrag ist unwirksam, wenn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus dem diesem weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist.

Hausratversicherung: Deckung bei Schaden durch Straftat

Eine Erweiterung der Hausratversicherung bietet nun einen deutlich größeren Leistungsumfang: So sind nun unter anderem polizeilich angezeigte Schäden, die durch eine Straftat erlitten wurden, ortsunabhängig bis zu 5.000 Euro mitversichert. Auch wenn der Täter entkommen ist.

Versicherter Erdrutsch in der Wohngebäudeversicherung

Der Erdrutsch ist ein Ereignis, dass über die Elementarschadensversicherung als zusätzliches Risiko zur Wohngebäudeversicherung versichert wird. Über den Umfang des Versicherungsschutzes bei allmählichen Erdbewegungen urteilte nun der BGH.

BGH urteilt zur Prozessführungsbefugnis der WEG

Eine WEG kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Wohnungseigentum-Erwerber weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.

Erklärungsfrist bei Grundsteuer nicht verpassen

Grundstückseigentümer sind gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 31. Oktober 2022 eine Grundsteuer-Feststellungserklärung abzugeben. Stichtag ist der 1. Januar 2022. Welche Daten mitzuteilen sind, hängt davon ab, in welchem Bundesland sich das Grundstück befindet.