Ein aktuelles Urteil des EuGH gibt vor, dass Unternehmen eine präzise Erfassung jeder Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter gewährleisten müssen. Dies kann das Aus für die klassische Vertrauensarbeitszeit bedeuten. Arbeitgeber sollten sich das Urteil des EuGH durchaus zu Herzen nehmen.
Die EZB betreibt monetäre Finanzierung und muss möglicherweise mit den rechtlichen Konsequenzen rechnen. Denn die Anleihekaufprogramme der Zentralbanken waren bisher zwar legitim. Diese Legitimität könnte jedoch mit der steigenden Inflation schwinden.
Ein Urteil des EuGH zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) legte fest, dass Bauherren individuelle Honorare mit ihrem Architekten vereinbaren können. Außerdem wurde die Auftragserteilung vereinfacht und auch nachträgliche Einzelabsprachen sind möglich.
In seinem aktuellen Urteil weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, dass ein Kaskadenverweis klar und verständlich sei und ändert seine Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher.
Am 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof die Datenverarbeitung nach dem „EU-U.S. Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Doch was bedeutet dies für Versicherungsmakler und -vermittler?
Eine Regelung im Versicherungsvertrag, nach der der Versicherungsnehmer beim Widerruf oder Rücktritt nur den Rückkaufswert wie bei einer Kündigung erhält, verstößt gegen höherrangiges EU-Recht.
Verwendung von Cookies, Datenschutzhinweise und verschlüsselte Webseiten: Bei der eigenen Homepage gilt es vieles zu beachten. Rechtsanwalt Tobias Strübing klärt auf, damit Versicherungsmakler online rechtssicher unterwegs sind.
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugticketkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Der Brexit betrifft einige Bereiche, die auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind, wie die betriebliche Altersversorgung der Directors einer Limited.
