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Der Paukenschlag des BAG

In einem Urteil hat das BAG eine bereits bestehende gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung erkannt – ohne Vertrauensschutz oder Fristen zur Umsetzung. Mit jedem Tag ohne Arbeitszeiterfassung verstößt der Arbeitgeber gegen die Regeln zum Arbeitsschutz.

Arbeitszeiterfassung 2022: Das neue Gesetz

Die Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs (EuGH) im Mai 2019 hinsichtlich einer systematischen Arbeitszeiterfassung sollen nun in Deutschland für bestimmte Branchen ab dem vierten Quartal 2022 verpflichtend umgesetzt werden. Ein erster Überblick.

EZB bald wegen quantitativer Lockerung vor dem EuGH?

Die EZB betreibt monetäre Finanzierung und muss möglicherweise mit den rechtlichen Konsequenzen rechnen. Denn die Anleihekaufprogramme der Zentralbanken waren bisher zwar legitim. Diese Legitimität könnte jedoch mit der steigenden Inflation schwinden.

Urteil: Unglaublich weitreichender Auskunftsanspruch

Der BGH hat eine weitreichende Entscheidung gesprochen. Er weist dem Kunden eines Versicherers zu allen über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunftsansprüche zu. Stephan Michaelis fasst das Urteil zusammen und zieht erste Konsequenzen.

Bauherren dürfen jetzt mit Architekten handeln

Ein Urteil des EuGH zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) legte fest, dass Bauherren individuelle Honorare mit ihrem Architekten vereinbaren können. Außerdem wurde die Auftragserteilung vereinfacht und auch nachträgliche Einzelabsprachen sind möglich.