EuGH sc-dash experten Report

Aktuelles

11.12.2023 Urteile

EuGH: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbrauchern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten und auch die jahrelange Vorratsdatenspeicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung ist rechtswidrig.

11.07.2023 Flotte Fahrzeuge Urteile

Lohnt sich die Klage für Besitzer von Dieselfahrzeugen?

In seinem jüngsten Urteil zum Abgasskandal beugt sich der BGH der europäischen Rechtsprechung und schafft damit mehr Klarheit für Verbraucher. Das Urteil legitimiert nun die Ansprüche der Geschädigten, bezüglich der Höhe des zu gewährenden Schadensersatzes gibt es weiterhin Einschränkungen.

Weitere Nachrichten

07.07.2023 Assekuranz Recht

BVK begrüßt BaFin-Klarstellung zur Gruppenversicherung

Wenn Anbieter von Gruppenversicherungsverträgen, wie etwa Vereine und Firmen, ein eigenes monetäres Interesse mit ihrem Angebot verfolgen, müssen sie sich gegebenenfalls als Versicherungsvermittler mit all den damit verbundenen Pflichten registrieren lassen.

31.05.2023 expertenReport Mai 2023 Recht Thema des Tages

Wann entsteht aus einem Asset Deal (Bestandsverkauf) ein Betriebsübergang mit der Haftungsfolge des Käufers?

Stellt jeder Bestandskauf automatisch einen Betriebsübergang dar und wird entsprechend die Haftung aus dem Bestand unweigerlich mit eingekauft? Wie steht es um den Versicherungsschutz aus der VSH? Dr. Robert Boels Rechtsanwalt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, erläutert entscheidende Fragen zum Asset Deal.

23.05.2023 Assekuranz Urteile

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt

Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Im Gegensatz zum ADAC sah das OLG Hamm für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten.

23.12.2022 Management

Das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Zeiterfassung wissen

Ein aktuelles Urteil des EuGH gibt vor, dass Unternehmen eine präzise Erfassung jeder Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter gewährleisten müssen. Dies kann das Aus für die klassische Vertrauensarbeitszeit bedeuten. Arbeitgeber sollten sich das Urteil des EuGH durchaus zu Herzen nehmen.

06.12.2022 Management Recht

Bitkom: Die Stechuhr passt nicht ins Homeoffice!

Anlässlich der Ankündigung einer Novelle des Arbeitszeit-Gesetzes durch das BAG, fordert Bitkom, sich im Arbeitsrecht nicht weiter an der Industriearbeit des frühen 19. Jahrhunderts zu orientieren, sondern die Vorteile der modernen Vertrauensarbeitszeit weiter nutzbar zu machen.

01.12.2022 Recht

Ende der uneingeschränkten Einsicht in das Transparenzregister

Der EuGH hat entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt. Deutschland hat inzwischen den freien Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gesperrt.

11.11.2022 Digitalisierung Recht

Datenschutz: Abmahnungen für die Verwendung von Google Fonts

Aktuell häufen sich die Abmahnungen an Webseitenbetreiber im Zusammenhang mit der Nutzung von Google Fonts. Ob eine Abmahnung samt Gebührenforderung rechtmäßig sein könnte, erläutert die Kanzlei Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte.

07.11.2022 Thema des Tages Urteile

Wann ist der VN selbst Vermittler und benötigt zwingend den 34d GewO?

Die TC Medical bietet gegen Entgelt den Beitritt zu einer „Mitgliedergemeinschaft” an, die zur Inanspruchnahme von Leistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigt. Diese Gruppenversicherungslösung beurteilt der EuGH als rechtswidrig.

21.09.2022 Digitalisierung Recht

BfDI begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Der Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt diese Entscheidung.