Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

Auch wer auf einem E-Scooter unterwegs ist, riskiert seinen Führerschein. Aber das Gericht kann im Einzelfall von einem Entzug des Führerscheins absehen, wenn beispielsweise die Trunkenheitsfahrt nachts in einer Fußgängerzone war.

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass das Fahrzeug vorher als Mietwagen genutzt wurde. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 (AZ: 6 U 170/18), berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Es reicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, wenn Polizisten die Geschwindigkeit nur schätzen, sondern es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.