Keine Kostenerstattung ausländischer Heilpraktiker

Im verhandelten Fall hatte der Kläger einen in Luxemburg tätigen Chiropraktiker – dieser hatte in Frankreich einen Doktor der Chiropraktik erworben - mit chiropraktischen Leistungen beauftragt. Eine Erlaubnis nach dem deutschen Heilpraktikergesetz besaß der Chiropraktiker nicht. Die Versicherungsbedingungen der Beklagten sahen vor, dass nur Heilpraktiker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes in Anspruch genommen werden dürfen.

Heilpraktiker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes sind aber nach dem Beschluss des LG Trier nur solche, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz besitzen. Nicht maßgeblich sei, ob der als Heilpraktiker Tätige die Voraussetzungen zum Erhalt der Erlaubnis besitze. Es komme für die Erstattungsfähigkeit der Leistungen allein auf die formelle Inhaberschaft der Erlaubnis an. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben waren, bestand kein Anspruch auf Kostenerstattung. (LG Trier, AZ: 1 S 123/15).

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