Marktteilnehmer

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt in diesem Jahr wieder einmal wichtige Änderungen. Zum 28. Mai 2022 tritt nämlich das “Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht” in Kraft. Dieses beruht auf der im Januar 2020 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbrauchervorschriften der Union (“Omnibus-Richtlinie”).

Zehn neue Mitglieder haben sich innerhalb kürzester Zeit der Marktinitiative angeschlossen. Unter Ihnen ein Versicherer und neun Vermittler. Die Plattform ergänzt daher ihre Services um die Kontaktaufnahme zu angebundenen Vermittlern.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.