Obwohl der BGH Jahresentgelte für Bausparverträge für unzulässig erklärt hat, berechnen 10 von 17 Bausparkassen weiterhin diese Gebühren oder erstatten diese nicht vollständig, ergibt eine Finanztest-Abfrage bei allen Bausparkassen.
Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zusteht. Warum trotz Bezugsrecht im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden kann, erklären RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.
Der BGH spricht sich deutlich für eine monatliche Zinsanpassung nach der Verhältnismethode aus. Offen ist derzeit noch, welcher Referenzzins zugrunde gelegt werden muss. Die BaFin rät Betroffenen, ihre Ansprüche bis zur Klärung vor Verjährung zu schützen.
Festsetzungs- und Zahlungsverjährung: Diese Fristen gibt es bei der Steuer. Paul-Alexander Thies, CEO des Buchhaltungsprogramms Billomat, erklärt, was es damit auf sich hat und was es unbedingt zu beachten gilt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können. Rechtsanwalt Jürgen Evers zu der Entscheidung.
