Verbraucherzentrale Bundesverband

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expertenReport Dezember 2023 Recht Thema des Tages

Wann ist ein Versicherungsmakler „unabhängig” und wann darf er dies auch „darstellen“?

Folgt man den Urteilen zweier Landgerichte dürfen Versicherungsmakler, die Provisionen oder Courtagen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, sich nicht länger als „unabhängig“ bezeichnen und auch nicht als reine „Berater“ auftreten. Was dies für Vemittelnde in der Praxis bedeutet, erläutert RA Oliver Timmermann in dieser ausführlichen Urteilsbesprechung.

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Finanzen Urteile

Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen

Immer mehr Banken haben in den letzten Jahren Verwahrentgelte eingeführt, wovon besonders Giro- und Tagesgeldkonten betroffen waren. Der vzbv hält diese Entgelte grundsätzlich für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun beim BGH.

Finanzen National Politik

Handlungsbedarf beim digitalen Zahlungsverkehr

Die Vorteile digitaler Zahlungsmittel müssen von Verbrauchern ohne Abstriche bei Komfort oder Datenschutz genutzt werden können. Der vzbv sieht sowohl die Bundesregierung sowie die EU in der Pflicht, neue Strategien für das Bezahlen der Zukunft zu entwickeln.

Recht Unternehmen

Sparkasse KölnBonn: Klageregister eröffnet

Das OLG Hamm lässt die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn zu. Laut vzbv zahle diese eigenmächtig erhöhte oder neu eingeführte Gebühren nicht zurück. Der vzbv empfiehlt Betroffenen ihren Fall mit dem Klage-Check zu prüfen.

Finanzen Urteile

Gebührenrückzahlung: vzbv verklagt Sparkassen

Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Der vzbv reicht zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm ein.

Finanzen Recht Urteile

Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen

Gute Nachrichten für Sparkassenkund*innen aus der Region Halle: Das OLG Naumburg erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Verbraucher*innen haben gute Chancen auf Nachzahlungen.

Finanzen Recht

vzbv: Klage gegen Sparkassen wegen Bankgebühren

Die Sparkasse KölnBonn und die Berliner Sparkasse weisen Erstattungsforderungen für die von ihnen zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück. Nun möchte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Musterfeststellungsklagen dagegen vorgehen.

Finanzen Urteile

BGH: Dispozinsen müssen transparent sein

Banken müssen die Zinssätze besonders hervorheben und eindeutig über die Kosten für eine Kontoüberziehung informieren. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu … Prozent“ angeben.