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Urteile

Geburtstagsgrüße sind keine Werbung

Geburtstags-E-Mails stellen datenschutzrechtlich keine unerwünschte E-Mail-Werbung dar, auch wenn in der Signatur ein Firmenlogo mit Link zur Webseite verwendet wird. Somit besteht auch kein Erfordernis einer diesbezüglichen Einwilligung.

Weitere Nachrichten

Finanzen Recht

Verpflichtende Kennzeichnung von Kundenbewertungen

Finanzdienstleister, die ungeprüfte Kundenbewertungen nutzen, müssen diese künftig als solche entsprechend kennzeichnen. Dies sieht eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts vor, die zum 28. Mai 2022 ohne Übergangsregelung in Kraft tritt.

Recht Thema des Tages

Was ist die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers?

Mit einigen gerichtlichen Entscheidungen in diesem Jahr wurden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers gestellt. Die Nichtbeachtung könnte weitreichende Folgen haben. Ein Beitrag der Rechtsanwälte Timmermann und Michaelis der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Neben der möglichen Wettbewerbswidrigkeit im Rahmen der Beratung oder durch die vertragliche Gestaltung im Maklervertrag können »

Digitalisierung Urteile

BGH entscheidet Kennzeichnungspflicht auf Instagram

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen engagiert ist es wichtig über die Kennzeichnungspflicht von Werbung informiert zu sein. Der BGH hat jetzt in drei Verfahren entschieden, ob in Instagram-Beiträgen dagegen verstoßen wurde.

Assekuranz Recht Thema des Tages

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Am 10.08.2021 hat der Bundestag das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Dieses enthält Änderungen in Bezug auf das BGB und UWG, die für Versicherungsvermittler von Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen erläutert Rechtsanwalt Jens Reichow.

Recht

BGH zu unwirksamen Klauseln in der Rechtschutzversicherung

Der BGH erklärt einen aktuellen Versuch der Änderung von Rechtschutzversicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden für gescheitert. Darüber hinaus verpflichtet er den Versicherer dazu, seine Kunden über die Unwirksamkeit dieser Klausel zu informieren.