Transparenzgebot

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expertenReport Dezember 2023 Recht

Wohngebäudeversicherung: Was für Transparenz spricht

Obliegenheiten sollen bewirken, dass der Eintritt des Versicherungsfalls verhindert oder erschwert wird. Wird sich dafür auf allgemeine Sicherheitsvorschriften berufen, ergibt sich ein Konflikt mit dem Transparenzgebot: Wie soll ein VN alle Vorschriften stets überblicken? Anforderungen an die Transparenz und Empfehlungen für Vermittler.

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Urteile

BGH urteilt zu Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des „zweiten Lockdowns“ in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.

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BdV vs. Vitality: So unsportlich ist der Fitness-Tarif

Der BdV hat sich mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der „SBU-professional Vitality“ durchgesetzt. Dem Versicherer wurde verboten, die strittigen Klauseln zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Nun liegt das schriftliche Urteil vor.

expertenReport Mai Urteile

Gericht kippt Provisionsverzichtsklausel

Die BGH-Auffassung, Dynamikprovisionen stellen echte Überhangprovisionen dar, verstetigt sich. Auch das OLG Düsseldorf hat sich in zwei Beschlüssen dem angeschlossen und ein Manko in den bislang geltenden „Hauptpunkten“ der Spitzenverbände aufgezeigt.

Assekuranz Urteile

Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der BGH legt in seinem Urteil strenge Maßstäbe an die rechtliche Wirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten an. Aus Handelsvertretersicht ist dies zu begrüßen, da der nachvertragliche Wettbewerb gestärkt wird. Rechtsanwalt Jens Reichow informiert über den Fall und die Urteilsbegründung.