30.06.2020 Thema des Tages Urteile Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen Die Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Dies urteilte das Oberlandesgericht München.