Seit der Änderung des sogenannten Lastenausgleichsgesetzes im Jahre 2019 häuften sich Beiträge in sozialen Medien, welche einen wirksamen Schutz vor „Enteignung“ insbesondere von Immobilien versprechen. Nicht alle Lösungen von der Stange halten am Ende auch stand.
Wie Gruppenversicherungen gestaltet und gegebenenfalls Alternativen geschaffen werden können, auch wenn die Vermittlerzulassung fehlt, erläutern RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.
Diese im August in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes betreffen die Information des Arbeitnehmers über Arbeitsbedingungen. Das bis dahin geltende Recht schloss die digitale Form nicht aus. Und auch aktuell zwingt es Arbeitgeber nicht unbedingt zur Schriftform statt digitaler Textform.
Wenn ein angestellter Schadenregulierer einem Geschädigten eine scheinbar sachkundige Empfehlung gibt und dadurch Einfluss auf die Leistungserbringung Dritter nimmt, haftet er im Falle eines Schadens deliktisch mit. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Die aktuelle Corona-Krise bringt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber an ihre Grenzen. Der Staat versucht in solch einer Situation zu unterstützen. Doch das Aussetzen von Zahlungen bedeutet auch eine Zunahme der Schulden.
Eine Fallgruppe für persönliche Haftung von Vertriebs- und Schulungsleitern sind falsche Auskünfte oder Gutachten – insbesondere bei Schulungen oder in Vertriebsunterlagen. Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm mit Beispielen.
Für einen Versicherungsmakler besteht keine Rechtspflicht, die für jeden Versicherungsnehmer nachlesbaren Antragsfragen zu dokumentieren, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.