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Ende der uneingeschränkten Einsicht in das Transparenzregister

Der EuGH hat entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt. Deutschland hat inzwischen den freien Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gesperrt.

Selfie aus der Wahlkabine?

2017 wurde die Bundeswahlordnung für die Bundestagswahl geändert und Filmen sowie Fotografieren in der Wahlkabine verboten. Bemerkt der Wahlleiter beispielsweise ein Blitzlicht in der Wahlkabine, wird der Stimmzettel von der Wahlleitung für ungültig erklärt.