Das OLG Hamm lässt die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn zu. Laut vzbv zahle diese eigenmächtig erhöhte oder neu eingeführte Gebühren nicht zurück. Der vzbv empfiehlt Betroffenen ihren Fall mit dem Klage-Check zu prüfen.
Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Der vzbv reicht zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm ein.
Wenn ein Versicherter Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler wegen Verletzung der Pflicht zur Vermittlung von geeignetem Versicherungsschutz geltend machen will, muss der Versicherte den Schaden substantiiert darlegen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Hamm.
Wenn in einer Betriebsschließungsversicherung das neuartige Coronavirus in einer Liste mit Krankheiten und Krankheitserregern nicht aufgeführt ist, muss der Versicherer nicht zahlen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.
Viele Verkehrsteilnehmer gehen davon aus, dass bei einer Kollision „Rad gegen Auto“ immer automatisch der Autofahrer haftet. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zeigt.
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass die Pflicht des Versicherungsvertreters zur Beratungsdokumentation nicht die Antragsfragen umfasst. Rechtsanwalt Jens Reichow fasst das Urteil zusammen.
