Negativzinsen
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Landgericht Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten
Das Landgericht Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten: Die Sparda-Bank Berlin hatte 0,5 Prozent auf Einlagen über 25.000 Euro bei Girokonten und über 50.000 Euro bei Tagesgeldkonten berechnet. Nach der erfolgreichen Klage des vzbv muss die Bank das Verwahrentgelt zurückzahlen.
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Bundesregierung: Kein Verbot der Negativzinsen auf Bankguthaben
Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten die Bundesregierung nach ihrer Sitzung am 7. Mai aufgefordert, ein Verbot von Negativzinsen auf Girokonten zu prüfen. Der Gesetzgeber will sich hier nicht einmischen, da der Bankenmarkt funktioniere und ein Eingriff in die Vertragsfreiheit nicht notwendig sei.
Zu hohe Verzinsung auf Steuerforderungen ist verfassungswidrig
Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 ist die Verzinsung von Steuernachforderungen-und Erstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Bis zum 31.07.2022 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Die Union fordert eine Verzinsung von drei Prozent.