Aktuelles

Stuttgarter: Klausel zu Stornokosten rechtswidrig

Kündigten Kund*innen der Stuttgarter bisher ihre fondsgebundene Lebensversicherung, mussten sie eine Stornogebühr auf den Rückkaufswert zahlen. Nach erfolgreicher Abmahnung durch den VZHH darf der Versicherer die entsprechende Klausel künftig nicht mehr verwenden.

BGH-Urteil zur Kündigung des Handelsvertretervertrages

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.

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Abfindungen im Arbeitsrecht

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Anbieter im Kündigungscheck

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