Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen?
Es besteht keine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen für eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Vermittlung von Versicherungsverträgen über die Rückholung von kranken und verletzten Personen mit Fluggerät war, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
BU: Einkommensvergleich und Fortschreibung auf den Vergleichszeitpunkt in der Nachprüfung
Für die Lebensstellung des Versicherten in seinem bisher ausgeübten Beruf ist entscheidend, was ihm tatsächlich an Einnahmen zur Verfügung stand. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Ursprungsberuf nach Eintritt einer Berufsunfähigkeit hat somit außer Betracht zu bleiben, urteilte der Bundesgerichtshof.