Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Der vzbv reicht zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm ein.
Die Voreinstellungen zur Verwendung persönlicher Daten in der Facebook-App für Mobiltelefone stellen keine informierte Einwilligung dar, urteilte das Kammergericht Berlin.
Eine Räumpflicht auf nicht stark frequentierten Gehwegen und Straßen besteht auch in der Silvesternacht nur bis 20 Uhr, urteilte das Kammergericht Berlin.