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Rückwärtsschritt: Neue Regeln für Arbeitsverträge

Der Gesetzgeber verpflichtet mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für transparente Arbeitsbedingungen Arbeitgeber dazu, Verträge in jedem Einzelfall auszudrucken. Dies widerspricht den Anforderungen einer modernen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt.

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Urheberrecht: geistiges Eigentum online schützen

Das neue Urheberrecht soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internetplattformen und Nutzern festlegen. Zum Beispiel, wenn urheberrechtlich geschützte Fotos, Texte oder Videos hochgeladen werden. Relativ sicher ist, dass YouTube und Facebook betroffen sein werden, während Wikipedia als nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädie eine Ausnahme darstellt.