Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich ist von den Belastungen der enorm steigenden Energiepreise und der hohen Inflation gravierend betroffen. Der DPR fordert die Bundesregierung auf, sowohl Einrichtungen als auch Patienten und Pflegebedürftige zu unterstützen.
Der DPR begrüßt, die vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Eckpunkte des Pflegeentlastungsgesetztes PPR 2.0 ausdrücklich. Im folgenden Gesetzgebungsverfahren sei es jedoch zwingend notwendig, die noch vorhandenen ungeregelten Lücken zu schließen.
Die BaFin wird vor allem darauf achten, wie Reverse-Factoring-Transaktionen in den Bilanzen und der Kapitalflussrechnung dargestellt werden. Sie wird zudem überprüfen, ob die Unternehmen im Anhang und Lagebericht die erforderlichen Angaben machen.
Gemeinsam mit der BaFin hat das BMF vor etwa sechs Monaten anhand des Sieben-Punkte-Plans die Reform der BaFin angestoßen. Inzwischen sind gut zwei Drittel der insgesamt 40 Reformmaßnahmen umgesetzt, ein Drittel steht vor der Implementierung.
Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats, äußert sich zum Barmer Pflegereport 2020, der schonungslos die prekäre Lage der Profession Pflege aufdeckt.
Wegen jahrelangem Amtsmissbrauch im Fall Wirecard hat die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft einen Antrag auf Einleitung eines KapMuG-Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gestellt.
