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Finanzierung der GKV vor unsicheren Zeiten
Die Solidargemeinschaft der GKV mit über 73 Mio. Versicherten sichert die medizinische und pflegerische Infrastruktur für viele Menschen. Ein Eckpfeiler des Engagements war stets die Zusage der Politik, die GKV finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Eckpfeiler ist mittlerweile ins Wanken geraten.
Bundesregierung: Kein Verbot der Negativzinsen auf Bankguthaben
Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten die Bundesregierung nach ihrer Sitzung am 7. Mai aufgefordert, ein Verbot von Negativzinsen auf Girokonten zu prüfen. Der Gesetzgeber will sich hier nicht einmischen, da der Bankenmarkt funktioniere und ein Eingriff in die Vertragsfreiheit nicht notwendig sei.