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Wirecard AG: BGH entscheidet über BaFin-Haftung

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ nicht haftet.

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BGH-Urteil zur Kündigung des Handelsvertretervertrages

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.

Die meisten Bausparkassen ignorieren BGH-Urteil

Obwohl der BGH Jahresentgelte für Bausparverträge für unzulässig erklärt hat, berechnen 10 von 17 Bausparkassen weiterhin diese Gebühren oder erstatten diese nicht vollständig, ergibt eine Finanztest-Abfrage bei allen Bausparkassen.

Schweigen ist keine Zustimmung

Mit seinem Urteil hat das BGH die mögliche Unwirksamkeit von Erklärungsfiktionen in den Raum gestellt. Wie kann es ohne Verzicht auf die Möglichkeit der einseitigen Bedingungsanpassung weitergehen? Handlungsempfehlungen von RA Stephan Michaelis.

BGH: Dispozinsen müssen transparent sein

Banken müssen die Zinssätze besonders hervorheben und eindeutig über die Kosten für eine Kontoüberziehung informieren. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu … Prozent“ angeben.

BGH-Urteile zur Prämienanpassung in der PKV

In zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob und wie sich Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung gegen Beitragsanpassungen mit dem Argument der mangelhaften Belehrung wehren können.